des Berufsverbands der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und
Psychotherapie Deutschlands (BPM) e.V.

§ 1  Name, Sitz und Geschäftsjahr
  1. Der Berufsverband führt den Namen Berufsverband der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Deutschlands (BPM) mit dem Zusatz ´e.V.´ nach Eintragung in das Vereinsregister
  2. Sitz des Berufsverbandes ist Berlin.
  3. Das Geschäftsjahr des Berufsverbandes ist das Kalenderjahr.
§ 2  Zweck und Aufgaben
  1. Der Berufsverband vertritt die berufspolitischen Interessen der Gebietsärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie unter besonderer Berücksichtigung der Belange der niedergelassenen Ärzte.
  2. Der Berufsverband arbeitet eng mit der Deutschen Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Deutschlands e.V. (DGPM) zusammen.
§ 3  Mitgliedschaft
  1. Ordentliche Mitglieder können Ärztinnen und Ärzte mit der Gebietsbezeichnung ´Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie´werden, die im Verbandsbereich ihre Praxis ausüben oder im Verbandsbereich wohnen.Für eine
    Übergangszeit von zwei Jahren ab Verbandsgründung kann die Mitgliedschaft auch beantragt werden von Ärztinnen und Ärzten mit dem Recht auf das Führen der Arztbezeichnung ´Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie´ oder von Ärztinnen und Ärzten mit der Zusatzbezeichnung ´Psychotherapie´ oder ´Psychoanalyse´, sofern sie nach dem Erwerb dieser Zusatzbezeichnungen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nachweislich überwiegend Psychotherapie ausgeübt haben.
  2. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand, ein Recht auf Aufnahme besteht nicht.
  3. Die Mitgliedschaft wird beendet durch Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitglieds aus dem Verband.
    Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand; er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
    Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied gröblich gegen die Verbandsinteressen verstossen hat; über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.

  4. Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung zum Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie können als ausserordentliche Mitglieder aufgenommen werden. Stimmrecht, aktives und passives Wahlrecht sind mit dieser ausserordentlichen Mitgliedschaft nicht verbunden. Wird innerhalb einer Zeit von 7 Jahren nicht die orgendliche Mitgliedschaft erworben, endet die ausserordentliche Mitgliedschaft.
    Den ausserordentlichen Mitgliedern steht das Recht zu, ein aus ihrer Mitte zu wählendes stimmberechtigtes Mitglied in den Vorstand zu entsenden. Ihnen steht insoweit ein Stimm- und passives Wahlrecht zu. Da Wahlverfahren wird von den ausserordentlichen Mitgliedern selbst geregelt.
§ 4  Mitgliedsbeiträge
     Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.
     Die Höhe des Beitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
§ 5  Landesverbände
  1. Die Verbandsmitglieder eines Bundeslandes oder mehrerer Bundesländer können sich in Form rechtsfähiger Vereine zu Landesverbänden zusammenschliessen. Die Gründung von Landesverbänden bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes.
  2. Die Satzungen der Landesverbände müssen im Einklang mit der Satzung des Berufsverbandes stehen. Im Vereinsnamen muss deutlich werden, dass es sich um einen Landesverband des BPM handelt.
  3. Die Satzungen der Landesverbände haben vorzusehen, dass der Vorsitzende des BPM berechtigt ist, den Vorstand des Landesverbandes an dessen Sitz unter Festsetzung einer Tagesordnung einzuberufen.
    Die Landesverbände pflegen den kollegialen Zusammenhalt ihrer Mitglieder und verfolgen deren Interessen sowie die Interessen des Verbandes auf regionaler Ebene. Sie unterstützen den Vorstand des Berufsverbandes, der die Durchführung bestimmter Aufgaben an sie delegieren kann, bei Erfüllung seiner Aufgaben und unterrichten ihn über die wesentlichen Entwicklungen in den Regionen.

  4. Die Auflösung eines Landesverbandes wird nur mit Zustimmung des Berufsverbandes rechtswirksam.
§ 6  Arbeitsgruppen
Der Vorstand kann zur Verfolgung spezifischer Aufgabenstellungen Arbeitsgruppen einrichten.
§ 7  Organe des Berufsverbandes

Organe des Berufsverbandes sind:

  • 1. der Vorstand
  • 2. der Beirat
  • 3. die Mitgliederversammlung.
§ 8  Der Vorstand
  1. Der Vorstand des Berufsverbandes besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister sowie ggf. einem Vertreter der ausserordentlichen Mitglieder.
  2. Vertretungsvorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt - er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
  4. Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer baren Auslagen. Sie können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
§ 9  Beirat
Der Beirat des Berufsverbandes besteht aus den Vorsitzenden der Landesverbände bzw. deren Stellvertretern. Der Beirat berät den Vorstand bei der Erfüllung seiner satzungsgemässen Aufgaben.

Beirat und Vorstand tagen in der Regel einmal jährlich und werden vom Vorsitzenden eingeladen. Weitere Sitzungen können von einer 2/3-Mehrheit des Beirates beantragt werden.
§ 10  Mitgliederversammlung
  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und wird vom Vorsitzenden mit Angabe einer Tagesordnung unter Einhaltung einer Frist von 21 Tagen einberufen. Ausserordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand oder auf Verlangen von 25% der Mitglieder stattfinden. Sie sind innerhalb von 2 Monaten nach Antrag einzuberufen.
  2. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  3. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Zur Änderung der Satzung ist Zweidrittelmehrheit, zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins ist Dreiviertelmehrheit erforderlich.
    Beschlüsse, für die nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist, können auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden, wenn der Vorstand dies für notwendig hält und die Mehrheit der Mitglieder dem schriftlich zustimmt.
  4. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
  5. Auf Antrag können an den Mitgliederversammlungen Gäste teilnehmen.Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und der Schatzmeister werden in gesonderten Wahlgängen mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt. Falls erforderlich, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der jeweils höchsten Stimmenzahl statt. Soweit für diese Ämter nur jeweils ein Kandidat aufgestellt wird, kann in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt werden.
  6. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so muß spätestens auf der nächsten Mitgliederversamlung eine Nachwahl durchgeführt werden.

  7. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das Angaben über den Sitzungsverlauf und die gefaßten Beschlüsse enthält. Es ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
§ 11  Zweckbindung von Mitteln - Gemeinnützigkeit
Der Berufsverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Berufsverbandes. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung keine Anteile des Verbandsvermögens. Es darf keine Person duch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 12  Auflösung
Die Auflösung kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Berufsverbandes fällt das Vermögen an eine gemeinnützige Organisation, die von der letzten Mitgliederversammlung bestimmt wird. Diese hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Das Einverständnis des Finanzamtes für Körperschaften ist vor diesem Beschluß einzuholen.
§ 13  Übergangsbestimmungen
Für den Fall einer Beanstandung dieser Satzung durch das Registergericht oder das Finanzamt für Körperschaften wird der Vertretungsvorstand ermächtigt, verlangte redaktionelle Satzungsänderungen vorzunehmen.
Diese Satzung wurde auf der Gründungsversammlung des Berufsverbandes am 2. Dezember 1995 in Berlin mit der in §10.3 vorgeschriebenen Mehrheit verabschiedet.